Die Besetzung der Krim 2014

„Kleine grüne Männchen“ bzw. maskierte russische Soldaten in unmarkierten grünen Militäruniformen beim Angriff auf den Flughafen von Simferopol im Februar 2014. Quelle: UKRINFORM.

Die russische Annexion der Krim

Am 20. Februar 2014 begann Russland erneut die Annexion der Krim. Am 26. Februar fand in Simferopol vor dem Parlamentsgebäude (Werchowna Rada) eine von Krimtataren initiierte Widerstandskundgebung statt. Innerhalb von wenigen Tagen übernahmen russische Soldaten, die Uniformen ohne Abzeichen trugen, die Kontrolle über die Halbinsel.

Nach einem illegalen Referendum wurde die Krim von Russland annektiert. Die Krimtataren traten aktiv für die Erhaltung der territorialen Integrität der Ukraine ein und gingen auf die Straßen, um den Widerstand gegen die Annexion der Krim durch Russland auszudrücken. Daraufhin begann eine Repressionswelle gegen die Krimtataren.

Am 26. Februar 2014 organisierte der Medschlis des Krimtatarischen Volkes eine Massenkundgebung zur Unterstützung der territorialen Integrität der Ukraine vor dem Parlamentsgebäude (Werchowna Rada) in Simferopol. Der 26. Februar gilt jetzt in der Ukraine und auch international als der Tag des Widerstands der Krim gegen die russische Besatzung. Foto: UHHRU.

Die ersten Repressionen gegen die Krimtataren erfolgten unmittelbar nach der illegalen Annexion der Krim. Elf Personen verschwanden spurlos, weitere acht wurden tot aufgefunden. Die Anführer der Krimtataren wurden wegen Extremismus angeklagt. Gegen viele von ihnen wurden Strafverfahren eingeleitet, die Einreise auf die Krim wurde ihnen untersagt. Zur Einschüchterung wurden die Häuser, Moscheen und Medresen der Krimtataren durchsucht.

Refat Tschubarow (geb. 1957) – Vorsitzender des Medschlis des Krimtatarischen Volkes seit 2013, Mitglied des ukrainischen Parlaments. Foto: UKRINFORM.

Mustafa Dschemiljew (geb. 1943) – eine Symbolfigur des gewaltlosen Kampfes der Krimtataren für Freiheit und Menschenrechte, Vorsitzender des Medschlis des Krimtatarischen Volkes (1991–2013), Mitglied des ukrainischen Parlaments. Foto: UKRINFORM.

Es gab Festnahmen, Verhöre und Verhaftungen. Nach der illegalen Annexion wurden diejenigen, die sich weigerten, russische Pässe anzunehmen, politischen, sozialen und arbeitsbezogenen Schikanen ausgesetzt. Über 20.000 Krimtataren wurden gezwungen, auf das ukrainische Festland umzusiedeln.

Solidaritätsmarsch zur Unterstützung der Krimtataren, Ukrainer und Menschen anderer Nationalitäten, die auf der vorübergehend besetzten Krim wohnen. Foto: Serhij Simonow.

Die Repressionen gegen die Krimtataren haben sich fortgesetzt, indem die Besatzungsmächte Anschuldigungen fabrizieren und im Zusammenhang mit den friedlichen Protesten gegen die illegale Annexion der Krim Strafverfahren einleiten.

Der Medschlis des Krimtatarischen Volkes – das Volksvertretungsorgan der indigenen Bevölkerungsgruppe der Halbinsel Krim – wurde von den Besatzungsmächten zu einer extremistischen Organisation erklärt und seine Tätigkeiten wurden auf der Krim verboten. Gleichzeitig haben viele internationale Organisationen auf der Welt die Annexion und die andauernde Besetzung verurteilt.

Das Europäische Parlament verurteilte in seiner Resolution vom 12. Mai 2016 die Entscheidung des selbsternannten Obersten Gerichts der Krim, den Medschlis zu verbieten, und forderte die sofortige Aufhebung des Verbots.

Kundgebung anlässlich des Tages des Widerstands der Krim gegen die russische Besatzung in Kiew am 26. Februar 2017. Foto: UKRINFORM.

Am 19. Dezember 2016 verabschiedete die UN-Generalversammlung eine Resolution zur Menschenrechtssituation in der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol (Ukraine), in der das Verbot des Medschlis sowie andere Menschenrechtsverletzungen auf der Krim verurteilt wurden.

Am 19. April 2017 wies der Internationale Gerichtshof die Russische Föderation an, die Möglichkeit des krimtatarischen Volkes, ihre repräsentativen Institutionen, darunter der Medschlis, aufrechtzuerhalten, nicht weiter einzuschränken.

Krimtatarische Widerstands- und Solidaritätskundgebung in Kiew am 26. Februar 2017, angeführt von Mitgliedern des Medschlis des Krimtatarischen Volkes. Foto: Estnisches Institut für Menschenrechte.

Emine Dscheppar, krimtatarische Aktivistin und stellvertretende Ministerin für Informationspolitik der Ukraine spricht am 25. April 2017 im Namen der Ukraine auf der hochrangigen Veranstaltung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum 10. Jahrestag der Verabschiedung der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker. Foto: Elvir Sagirman.